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Im Bundestag legt der Untersuchungsausschuss zur Rolle der Finanzlobby beim Entstehen der Wirtschaftskrise heute seinen Abschlussbericht vor. Nach einer Vorabfassung, die der Zeit vorliegt, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Finanzbranche und ihre Lobbyorganisationen über Jahre hinweg erheblichen direkten Einfluss auf die Politik hatten. So kritisiert der Bericht zum einen die Rolle der Finanzlobby bei der Entstehung der Krise, z. B. durch die Mitarbeit von Lobbyisten mit Schreibtischen im Finanzministerium an wichtigen Deregulierungen wie der Zulassung von Hedgefonds in Deutschland. Andererseits habe die Lobby übergroßen Einfluss auf die ersten Maßnahmen zur Überwindung der Krise gehabt. Die Bundesregierung habe Expertengruppen wie die Gruppe „Neue Finanzarchitektur“ einseitig besetzt, ausdrücklich wird dabei die problematische Berufung von Otmar Issing hervorgehoben, der zugleich als Berater von GoldmanSachs arbeitete. Der Bericht kritisiert auch die zu engen Verflechtungen zwischen Politik und Finanzindustrie, gerade auf Ebene der Staatssekretäre. Zur Überwindung der Krise seien nicht nur neue Regeln für die Finanzmärkte nötig, sondern auch Regeln, um den Einfluss der Lobbyisten einzudämmen.

Es wird allgemein erwartet, dass der neue Bericht die Verabschiedung des neuen Gesetzespakets „Mehr Demokratie – Schranken für Lobbyisten“ beschleunigen wird. Teile des Pakets sind ein vollständiges Verbot der Mitarbeit von Lobbyisten direkt in den Ministerien und Karenzzeiten für Regierungsmitglieder. Ein fliegender Wechsel von Politikern in Lobby-Tätigkeiten wie im Falle von Gerhard Schröder (SPD) zu Gazprom oder Otto Wiesheu (CSU) zur Deutschen Bahn soll der Vergangenheit angehören. Zugleich sieht das Gesetz stärkere politische Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vor und eine Förderung der politischen Bildung bereits in der Schule. Bereits vor zwei Monaten hatte der Bundestag die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters beschlossen, in dem alle Lobbyisten ihre Auftraggeber und Budgets offen legen müssen.

Das Bundesfinanzministerium kündigte bereits erste Konsequenzen an. „Wir werden uns aus Lobbygruppen wie der ‚Initiative Finanzstandort Deutschland' zurückziehen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Verflechtung zwischen privatwirtschaftlicher Lobbygruppe und staatlichen Institutionen gefährde die Gemeinwohl-Verpflichtung des Staates. Es müsse wieder klare Grenzen zu Lobbygruppen der Wirtschaft geben.

Eine Sprecherin der zivilgesellschaftlichen Allianz für Demokratie begrüßte diesen Schritt, mahnte aber die schnelle Umsetzung weitreichender Reformen an. „Wir brauchen eine umfassende Demokratisierung. Regierung und Parteien müssen stärker auf die Interessen aller Menschen achten, statt einseitig auf finanzstarke und einflussreiche Lobbyorganisationen zu hören“. Die Allianz hatte mit ihren Protesten und Recherchen maßgeblich zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses und Entwicklung des Gesetzespakets beigetragen. Sie plant für heute zahlreiche dezentrale Aktionen im Regierungsviertel. Die Initiative LobbyControl, Gründungsmitglied der Allianz, stellt in diesem Rahmen die vierte Auflage ihres lobbykritischen Stadtführers „LobbyPlanet Berlin“ vor.