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Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung sich zunächst geweigert, diese Vorgaben umzusetzen. Einige Schwellenländer wie China und Brasilien drohten daraufhin mit einem Verfahren vor dem neu eingerichteten Streitschlichtungsorgan. Bei einem Sieg vor dem UN-Klimagericht hätten diese Länder empfindliche Strafzölle auf klimaschädliche Produkte aus Deutschland erheben können.

Nicht zuletzt auf Druck der deutschen Autoindustrie, die um ihren Exportabsatz bangt, erklärte sich die Bundesregierung schließlich bereit, die „Energiewende-Agentur“ einzurichten. Im Gegenzug muss die Autolobby deutlich strengeren Emissionsgrenzwerten für ihre Produkte zustimmen.

Ermöglicht wird der Aufkauf der Kraftwerke durch eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energiekonzerne. „Die Gelder für die Verstaatlichung längst abgeschriebener Kraftwerke sind doch Peanuts im Vergleich zu den Unsummen, die den Banken im letzten Jahr hinterher geworfen wurden“, rechtfertigte ein Sprecher des Finanzministeriums in der gestrigen Kabinettsdebatte diesen Schritt. Er sprach sich auch für eine gesetzliche Regelung aus, die allen Menschen ein kostenloses Grundkontingent an Strom und Heizwärme aus erneuerbaren Energiequellen garantiert.