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Angela Klein ist Sprecherin der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung.

Die Zeit: Europa ist in den letzten Monaten zu einem leidenschaftlichen Diskussionsthema geworden, von der früheren Gleichgültigkeit ist kaum noch etwas zu spüren. Auf mehreren Mai-Demos soll das „soziale Europa" und der Europäische Vertrag ein prominentes Thema werden. Was ist geschehen?

Angela Klein: Im vergangenen Oktober stimmten die Iren ein zweites Mal gegen den Lissabonvertrag. Und ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hatte im Frühjahr 2009 befunden, dass der Lissabon-Vertrag an mehreren Stellen das Grundgesetz in Frage stellt. Deshalb hatte es eine Volksabstimmung angeregt, gegen die sich die Regierenden lange mit Händen und Füßen gewehrt hatten. Das Vertragswerk wurde im März 2010 mit knapper Mehrheit abgelehnt.

DZ: Das war für Sie aber nur ein Etappenziel. Sie machen sich gemeinsam mit vielen Bündnispartnern für ein europaweites Referendum und einen ganz neuen Vertragsprozess stark...

AK: Ja, wir fordern Wahlen zu einem neuen Konvent, der einen neuen Vertrag aushandeln soll. Dafür haben wir eine Petition an den Bundestag verfasst, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden. Das bleibt keine deutsche Initiative; in Frankreich wird bereits mit dem Aufbau einer Kampagne für ein europaweites Referendum und für einen neuen Konvent begonnen.

Darin sollen diesmal nicht nur Parteien, sondern auch soziale Bewegungen vertreten sein. Auch die Länder Osteuropas, Kleinasiens und Nordafrikas, die bislang nur Kooperationsverträge hatten, sollen sich an den Arbeiten beteiligen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Stabilitätspakt über den Haufen geworfen. Jetzt hat eine intensive öffentliche Auseinandersetzung darüber begonnen, auf welche Grundlagen das Zusammenleben der Völker in Europa gestellt werden soll. Die meisten Menschen erteilen einer nationalen Abschottung eine Absage.

DZ: Sie arbeiten mit in der Plattform „Für ein anderes Europa demokratisch, sozial, ökologisch und internationalistisch“, die Grundsätze für ein anderes Europa vorgestellt hat. Was sind Ihre wichtigsten Forderungen?

AK: Dazu gehört in erster Linie, dass die Festungsmauern, mit denen die EU sich umgeben hat, geschleift werden. Europa soll ein offener Kontinent werden, der mit den Ländern des Südens solidarische Beziehungen unterhält.

Für alle Personen soll es endlich einen uneingeschränkten freien Verkehr und ein Niederlassungsrecht geben; das Schengener Abkommen wird abgeschafft. Unsere Forderungen finden immer mehr Fürsprecher aus den Reihen der Kirchen und der Intellektuellen.

DZ: Einige Parteien und Teile des Deutschen Richterbunds fordern, dass das Europäische Parlament alle Rechte und Befugnisse erhält, die auch ein Nationalparlament hat. Gehört das auch zu Ihren Anliegen?

AK: Unbedingt. Es geht vor allem um das Recht der Gesetzesinitiative und das Haushaltsrecht. Die Kommission soll zu einem rein ausführenden Organ degradiert werden.

DZ: Und nun erleben Sie plötzlich ein großes Interesse an der Diskussion und Ihrer Forderung nach einem neuen Konvent...

AK: Das ist wirklich beeindruckend. Die Friedensbewegung konnte mit ihrer Kritik an der im Lissabon-Vertrag festgelegten Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufrüstung und zur „Lastenteilung“ mit der Nato in den neuen kolonialen Kriegen erstmals seit Jahren wieder große Ostermärsche auf die Beine stellen. Selbst in den Gewerkschaften ist das traditionell unkritische „Ja“ zu den EU-Institutionen aufgebrochen. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes 2008, dass nationale Tarifverträge für Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland nicht verbindlich sind, haben die Gewerkschaften empfindlich getroffen. Positionen, die ein politisches Streikrecht auf europäischer Ebene und die Befähigung zu europaweiten Arbeitskämpfen und Tarifabschlüssen fordern, haben jetzt Auftrieb. Linke Gewerkschaften innerhalb und außer-halb des Europäischen Gewerkschaftsbundes haben einen Fahrplan für eine europaweit koordinierte Kampagne gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung aufgestellt. Sie haben ihre Forderung nach einer Senkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit in Europa auf 35 Stunden pro Woche und einem europäischen Mindestlohn überall in die Mai-Demos eingebracht. In allen sozialen Fragen soll es eine Angleichung der Standards nach oben geben.

DZ: Vielen Dank für dieses Gespräch!