Nach der kompletten Verstaatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank und nach der Pleite von Sal. Oppenheim ist nun auch die ehemals mächtige Lobby-Organisation der privaten Banken aufgelöst worden. Gestern, am 30. April, wurde ihr Ende offiziell besiegelt. Es handelt sich um den Bundesverband deutscher Banken, der in der Bundesrepublik als einer der einflussreichsten Organisationen galt. Er hatte stets das Ohr der Politik, welche Partei auch jeweils an der Macht war. Die Funktionäre des Verbandes formulierten Gesetze und Verordnungen, vorwiegend zur Regelung des Finanzwesens. Auf der letzten Mitgliederversammlung vor einem Jahr trat als Festrednerin die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Der Verband hatte enormen Einfluss auch in Brüssel bei der EU-Kommission. Mit freundlicher Unterstützung der Kommission wäre es ihm beinahe auch gelungen, die Sparkassen und staatlichen Landesbanken zu privatisieren. Es kam allerdings die große, internationale Finanzkrise dazwischen, die nun schon fast drei Jahre wütet.
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Die Finanzkrise raffte große wie kleine Banken schnell dahin. So kamen dem Lobby-Verband nach und nach die Mitglieder abhanden. Zunächst verschwand Sal. Oppenheim von der Bildfläche. Die Kölner Bank hatte vor einigen Jahren, um Steuern zu sparen, ihren Stammsitz ins nahe Steuerparadies Luxemburg verlegt.
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Doch dann geschah, womit die Bank nicht gerechnet hatte: Die Steueroasen – zumindest die unter der Kontrolle europäischer Regierungen – wurden stillgelegt. Als erster war der Finanzplatz Luxemburg selber dran. Steuern und Bankenaufsicht wurden an das Durchschnittsniveau in Europa angepasst. Die internationalen Banken schlossen ihre Luxemburger Filialen und Fondsverwaltungen. Sal. Oppenheim stand mit dem Rücken zur Wand und ging in die Insolvenz.
Dem Bankenverband ging noch 2009 der Präsident verloren. Andreas Schmitz von der Düsseldorfer Privatbank Trinkaus & Burkhardt war erst am 24. März zum Präsidenten gekürt worden. Doch die Düsseldorfer Bank wurde im August geschlossen. Bankenpräsident Andreas Schmitz war plötzlich kein Banker mehr und gab sein Amt auf.
Zur Wahl eines neuen Präsidenten kam es nicht mehr. Vier Tage vor der Bundestagswahl musste Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, beim damals noch amtierenden Finanzminister Steinbrück antreten. Die Deutsche Bank war insolvent. Sie konnte nirgends mehr Kapital auf-treiben. Der GAU war da. Die Bundesregierung reagierte mit völlig untypischer Umsicht. Die Bank wurde im Handstreich verstaatlicht. Formell übernahm die Deutsche Bundesbank alle Aktiva und Schulden. Der Vorgang gilt seitdem als Wunder von Berlin. Entscheidend dürfte gewesen sein, dass die Koalitionsparteien im Wahlkampf versprochen hatten, den Banken keinen Cent Steuergeld mehr hinterherzuwerfen.
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Die Bankenlandschaft in Deutschland ist übersichtlicher geworden. Neben den Sparkassen und genossenschaftlichen Volksbanken gibt es noch die aus Bundesbank, Deutsche Bank und Postbank entstandene Institution, die nun „Zentralkasse“ heißt. Der Kundenschwund der alten Postbank konnte so gestoppt werden. Beim Bürger ist das Sparbuch wieder modern. Kleinkredite sind leicht erhältlich. Das große Bankgeschäft dagegen stagniert. Der alte Lobby-Verband wird weder gebraucht noch vermisst.
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