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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York hat gestern einstimmig die Einführung eines neuen Weltwährungssystems beschlossen. Ziel ist es, die stark schwankenden Wechselkurse verschiedener Währungen zu stabilisieren und globale Ungleichgewichte beim Welthandel abzubauen. Während manche Staaten bislang hohe Exportüberschüsse machen, verschulden sich andere in dramatischer Weise. Solche Unterschiede zwischen den Leistungsbilanzen gelten als eine Ursache der 2007 begonnenen globalen Finanzkrise. Flexible Wechselkurse hatten immer wieder zu Währungsspekulation und heftigen Schwankungen beim Wert der Währungen geführt. Insbesondere ärmere Staaten litten darunter. Wenn ihre Währung nachgab, wurden Kredite aus dem Ausland oft unbezahlbar. Viele häuften Devisenreserven an, um sich vor Schwankungen zu schützen. „Das neue System ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren und stabilen Weltwirtschaft“, kommentierte UN-Generalsekretär Ban Kimoon gestern Abend das Ergebnis der Verhandlungen.

Zentrale „Kontoführung“ und feste Wechselkurse

Das neue Währungssystem geht auf ein Konzept zurück, das der britische Ökonom John Maynard Keynes bereits 1944 vorgeschlagen hatte. Kernelement ist eine neue zentrale Behörde – die „International Clearing Union“ (ICU) – über die nationale Leistungsbilanzsalden (also Überschüsse oder Defizite des gesamten Handels eines Landes) ausgeglichen werden sollen. Jeder Staat unterhält ein Konto bei der ICU, über das alle Buchungen im Rahmen des internationalen Geschäftsverkehrs abgewickelt werden: Länder, die mehr exportieren als importieren, weisen ein Guthaben auf ihrem Konto aus, Staaten bei denen die Importe überwiegen, ein entsprechendes Soll. Die Abrechnungen erfolgen in einem neu zu schaffenden „Weltgeld“, das nur virtuell im Rahmen der ICU existiert. Diese Weltwährung steht in einem festen Austauschverhältnis zu den nationalen (bzw. regionalen) Währungen – es wird also wieder feste Wechselkurse geben, die nur in Ausnahmefällen angepasst werden.

Strafsteuern gegen Ungleichgewichte

Ungleichgewichte zwischen Netto-Exporteuren und Staaten mit Leistungsbilanzdefizit werden zukünftig durch einen speziellen Mechanismus abgebaut: Sowohl Defizite als auch Guthaben werden mit einer Strafsteuer belegt. Damit werden erstmals auch Überschuss-Länder an den Anpassungskosten beteiligt. Bislang mussten vor allem Länder mit Leistungsbilanzdefizit Sparmaßnahmen einleiten, um die Defizite und damit die Verschuldung im Ausland abzubauen.

Die Einigung bei den UN kam überraschend. Zuvor hatten sich nicht nur die Überschussländer China und Deutschland quer gestellt, sondern auch die USA, die den Dollar als Leitwährung nicht dem neuen Weltgeld opfern wollten. Buchstäblich in letzter Minute kam die US-Regierung unter Barack Obama aber zu dem Schluss, dass ein Abbau des gigantischen US-Leistungsbilanzdefizits mittels einer ICU die für sie billigste Lösung wäre. Die europäischen Regierungen wurden vom Meinungsumschwung der US-Regierung vollkommen überrascht und mussten ihren Widerstand schließlich unter dem Druck der eigenen Zivilgesellschaft aufgeben.