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Aktuelle Themen und Aktionen
Neben dem Hauptthema Widerstand gegen die Agenda 2010 befasst sich die PG2010 zur Zeit mit folgenden aktuellen Themen: Politischer Streik, Volksbegehren (Wasser - Sparkasse - Studiengebühren), Kampagne der Friedensbewegung "Bundeswehr raus aus Afghanistan", G8-Gipfel in Heiligendamm. Außerdem hat die PG regelmässig samstags einen Info-Stand.
Die PG2010 verteilt in der Regel samstags Infomaterial am U-Bahnhof Schönhauser Allee. Aktuelle Flyer zum Nachlesen gibt es hier.
Einleitend: Politischer Streik ist auf die Tagesordnung gesetzt. Er wird gebraucht, um Demokratie herzustellen. Denn die regierende Großkoalition missachtet sogar ihre eigenen Wähler. Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind nicht einverstanden mit solchen "Reformen", wie Agenda 2010, Rente mit 67, Kopfpauschalen im Gesundheitssystem; und sie wollen keine deutschen Tornados in Afghanistan.
Wenn aber die Politik den Willen der Mehrheit missachtet, dann werden wirksamere Protestformen gebraucht. Und dazu gehört die direkte Demokratie ebenso wie der politische Streik.
Im Mai hat Attac Berlin eine Veranstaltungsreihe zum G8-Gipfel in Heiligendamm mit dem Thema "Warum wir gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm protestieren" veranstaltet. Die PG 2010 hat dazu am 16. Mai eine Veranstaltung organisiert, Referent war Detlef Hensche, Rechtsanwalt in Berlin und bis 2001 Vorsitzender der IG Medien. Er hielt einen spannenden Vortrag, Thema "Politischer Streik – warum nicht?"
Für Interessenten gibt es hier einen Artikel, den Detlef Hensche im Jahrbuch für deutsche Gewerkschaften "Werden", Band 2003/2004, S. 62 ff.m zum gleichen Thema geschrieben hat. [PDF]
Ein sehr informatives Interview hat Detlef Hensche in der Sozialistischen Zeitung gegeben. Es geht darin um die vermeintliche Rechtswidrigkeit politischer Streiks.
Die PG2010 hat sich mit mehreren Texten zum politischen Streik befasst, die empfehlenswert für Interessierte sind. Hier eine Auswahl:
Ein Fazit unserer Arbeit zu diesem Thema könnte lauten: Man muss den politischen Streik enttabuisieren. Man muss die Öffentlichkeit durch häufiges Ansprechen des Themas daran gewöhnen. Und man sollte durch kleinere Aktionen mit einem behutsamen Einstieg beginnen.
Wenn aber die Politik den Willen der Mehrheit missachtet, dann werden wirksamere Protestformen gebraucht. Und dazu gehört die direkte Demokratie ebenso wie der politische Streik.
Im Mai hat Attac Berlin eine Veranstaltungsreihe zum G8-Gipfel in Heiligendamm mit dem Thema "Warum wir gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm protestieren" veranstaltet. Die PG 2010 hat dazu am 16. Mai eine Veranstaltung organisiert, Referent war Detlef Hensche, Rechtsanwalt in Berlin und bis 2001 Vorsitzender der IG Medien. Er hielt einen spannenden Vortrag, Thema "Politischer Streik – warum nicht?"
Für Interessenten gibt es hier einen Artikel, den Detlef Hensche im Jahrbuch für deutsche Gewerkschaften "Werden", Band 2003/2004, S. 62 ff.m zum gleichen Thema geschrieben hat. [PDF]
Ein sehr informatives Interview hat Detlef Hensche in der Sozialistischen Zeitung gegeben. Es geht darin um die vermeintliche Rechtswidrigkeit politischer Streiks.
Die PG2010 hat sich mit mehreren Texten zum politischen Streik befasst, die empfehlenswert für Interessierte sind. Hier eine Auswahl:
- Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag "Für das Recht auf Generalstreik" eingebracht. [PDF]
- In dem vorgenannten Antrag wird eine Studie von Laura Schopp angeführt. Wir haben diese Studie behandelt, Barbara Hähnchen hat eine Kurzfassung zu dieser Studie verfasst. [PDF]
- Oskar Lafontaine erwähnt in seinen Reden und Schriften immer wieder die Forderung nach einem "Recht auf Generalstreik". Als Beispiel ein Artikel aus dem Neuen Deutschland.
- Werner Sauerborn hat zum Thema "Perspektive politischer Streik – Vom Breitbandprotest zur Verhinderung der Rente mit 67" bei labournet einen sehr lesenswerten Artikel geschrieben.
- In "unsere Zeit – Zeitung der DKP" haben wir ebenfalls einen wichtigen Artikel gefunden, Thema "Verboten? Verfassungskonform? Notwendig! Die vermeintliche Rechtswidrigkeit politischer Streiks".
- Auch die Gruppe bringt das Thema in die Öffentlichkeit durch eigene Flugblätter und Redebeiträge auf Demonstrationen, z. B. Rede am 21. Oktober 2006. [PDF]
Ein Fazit unserer Arbeit zu diesem Thema könnte lauten: Man muss den politischen Streik enttabuisieren. Man muss die Öffentlichkeit durch häufiges Ansprechen des Themas daran gewöhnen. Und man sollte durch kleinere Aktionen mit einem behutsamen Einstieg beginnen.
Zahlreiche Aktivisten der PG2010 waren bei der Großdemonstration in Rostock am 2. Juni vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm.
Während des Gipfels blockierten Tausende von Aktivisten die Zufahrtswege nach Heiligendamm, ein voller Erfolg! Der Gipel konnte die meiste Zeit nur auf dem See- und Luftweg erreicht werden. Ein Aktivist der PG war bei den Blockaden dabei, sein Bericht ist hier zu lesen.
Während des Gipfels blockierten Tausende von Aktivisten die Zufahrtswege nach Heiligendamm, ein voller Erfolg! Der Gipel konnte die meiste Zeit nur auf dem See- und Luftweg erreicht werden. Ein Aktivist der PG war bei den Blockaden dabei, sein Bericht ist hier zu lesen.
Berlin wehrt sich! Der erste Berliner Demokratiebericht zeigt, dass die die Berliner Bürger bundesweit Spitze sind, wenn es um direkte Demokratie geht.
Erfolge: Vor 2 Jahren trat das Gesetz "Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner" in Kraft. Und vor 9 Monaten bewirkten die Berliner per Volksabstimmung eine Verfassungsänderung mit 84 % Zustimmung. Dadurch wurden die Möglichkeiten direkter Demokratie erweitert.
Das wird seither kräftig genutzt. Aber in der Praxis zeigt sich, dass längst nicht alle Vorhaben zum Erfolg führen. Oft können nicht genug Unterschriften gesammelt werden. Und vielfach erweisen sich die Initiativen als unzulässig. Auf Landesebene sieht "Mehr Demokratie e.V." die Hürden noch als zu hoch. Und im jetzt vorgelegten Entwurf eines Volksabstimmungsgesetzes ist noch manches verbesserungsbedürftig. Zum Beispiel muss noch darum gekämpft werden, auch ein Mitspracherecht im Haushalt zu haben.
Immerhin, ein entsprechendes Bundesgesetz gibt es überhaupt nicht, obwohl es im Grundgesetz, Art. 20, Abs. (2) heißt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen….ausgeübt." Das Ausführungsgesetz zur Abstimmung wurde in mehr als 60 Jahren nicht vorgelegt. Das Land Berlin ist diesbezüglich also vorbildlich.
Die PG 2010 beteiligt sich daran, ein Paket von drei Volksbegehren in Berlin erfolgreich durchzuführen. Denn dazu ist unglaubliche Arbeit von vielen Helfern notwendig. Wir reden an unserem wöchentlichen Infostand über den Inhalt der Volksbegehren und verteilen die Unterschriftsbogen mit dazugehörenden Informationsblättern. Es handelt sich in der ersten Stufe um folgende Anträge auf Zulassung von Volksbegehren:
1. "Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück"
2. "Für offene und demokratische Hochschulen"
3. "Eine Berliner Sparkasse, regional – sozial – transparent – demokratisch"
Die Anträge enthalten zugleich die angestrebten Gesetzestexte bzw. die Änderungstexte von bestehenden Gesetzen.
Mehr Infos sowie die Anträge zum Download unter www.unverkaeuflich.org.
Erfolge: Vor 2 Jahren trat das Gesetz "Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner" in Kraft. Und vor 9 Monaten bewirkten die Berliner per Volksabstimmung eine Verfassungsänderung mit 84 % Zustimmung. Dadurch wurden die Möglichkeiten direkter Demokratie erweitert.
Das wird seither kräftig genutzt. Aber in der Praxis zeigt sich, dass längst nicht alle Vorhaben zum Erfolg führen. Oft können nicht genug Unterschriften gesammelt werden. Und vielfach erweisen sich die Initiativen als unzulässig. Auf Landesebene sieht "Mehr Demokratie e.V." die Hürden noch als zu hoch. Und im jetzt vorgelegten Entwurf eines Volksabstimmungsgesetzes ist noch manches verbesserungsbedürftig. Zum Beispiel muss noch darum gekämpft werden, auch ein Mitspracherecht im Haushalt zu haben.
Immerhin, ein entsprechendes Bundesgesetz gibt es überhaupt nicht, obwohl es im Grundgesetz, Art. 20, Abs. (2) heißt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen….ausgeübt." Das Ausführungsgesetz zur Abstimmung wurde in mehr als 60 Jahren nicht vorgelegt. Das Land Berlin ist diesbezüglich also vorbildlich.
Die PG 2010 beteiligt sich daran, ein Paket von drei Volksbegehren in Berlin erfolgreich durchzuführen. Denn dazu ist unglaubliche Arbeit von vielen Helfern notwendig. Wir reden an unserem wöchentlichen Infostand über den Inhalt der Volksbegehren und verteilen die Unterschriftsbogen mit dazugehörenden Informationsblättern. Es handelt sich in der ersten Stufe um folgende Anträge auf Zulassung von Volksbegehren:
1. "Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück"
2. "Für offene und demokratische Hochschulen"
3. "Eine Berliner Sparkasse, regional – sozial – transparent – demokratisch"
Die Anträge enthalten zugleich die angestrebten Gesetzestexte bzw. die Änderungstexte von bestehenden Gesetzen.
Mehr Infos sowie die Anträge zum Download unter www.unverkaeuflich.org.
Die Friedensbewegung hat eine Kampagne ins Leben gerufen, "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Die PG2010 hat am 28. Juni einen entsprechenden Aufruf als Unterstützerin unterzeichnet.
Die erste größere Aktivität dieser Kampagne war die Durchführung einer bundesweiten zentralen Demonstration und Kundgebung in Berlin am 15. September in Berlin.
Mehr Infos zu der Kampagne und zum Aufruf unter www.afghanistandemo.de.
Die erste größere Aktivität dieser Kampagne war die Durchführung einer bundesweiten zentralen Demonstration und Kundgebung in Berlin am 15. September in Berlin.
Mehr Infos zu der Kampagne und zum Aufruf unter www.afghanistandemo.de.